Aktuelles

Einladung zur Sommeruniversität vom 21. bis 28. Au-
gust 2005 im Internationalen Kulturzentrum Achberg

Im Zusammenhang mit dem zweiten Teil der Sommeruniversität befasst sich deren erster vom 21. bis 24. August mit geistesgeschichtlichen Ursprungsideen im Konstitutionsprozess der Europäischen Union. An den Beispielen

»Der »ästhetische Staat« [Friedrich Schiller, 1805 †] und die Brüderlichkeitswissenschaft des »sozialen Hauptgesetzes«[Rudolf Steiner, 1905]

geht es darum, in sozialwissenschaftlicher Besinnung das Urbild der Architektur des »europäischen Hauses« [Medianum, 2005] als elementaren Beitrag der »königlichen Kunst« auf der Höhe der Zeit zu entdecken und in verfassungsrechtlicher Absicht für konkrete öffentliche Bauprojekte fruchtbar zu machen.

Anmeldung und weitere Informationen:
Communication@IG-EuroVision.net und
Internationales Kulturzentrum Achberg 88147 Achberg, Panoramastr. 30,
Tel. 08380-335, Fax-675 [Administration]

Über die mit dem Projekt »EU21 - Verfassung von unten« aufgeworfenen Fragen und für das Netzwerk »BürgerKonvent für Europa« gestellten Aufgaben wollen wir während des zweiten Teiles der Sommeruniversität zum Thema

»Die Konstitution Europas im Zeitalter der Globalisierung«

vom 25. bis 28. August im Internationalen Kulturzentrum Achberg arbeiten. Alle Interessierten sind eingeladen, ihre Ideen und Visionen einzubringen.

Anmeldung und weitere Informationen:
Communication@IG-EuroVision.net und
Internationales Kulturzentrum Achberg 88147 Achberg, Panoramastr. 30,
Tel. 08380-335, Fax-675 [Administration]

Bisheriges

· Betr.: Gründungsversammlung des BÜRGERKONVENTS
»EU21 - VerfassungsAgenda 2009«, 19. - 21. Oktober 2004

1. In den nächsten Monaten und bis in das Jahr 2005 hinein werden in der EU die parlamentarischen bzw. in einer Reihe von Mitgliedsländern auch plebiszitären Abstimmungen über den vom EU-Konvent vorgelegten Verfassungs-Vertrag stattfinden. Dieser Vertrag soll - incl. der ihm integrierten >Charta der Grundrechte< - im Falle seiner Annahme an die Stelle der bisherigen Verträge treten.

2. Wie alle bisherigen Entwicklungen im Prozess der europäischen Integration war auch der Konventsprozess dadurch gekennzeichnet, dass die aus den Initiativen der Zivilgesellschaften eingebrachten Vorschläge von minimalsten Ausnahmen abgesehen weder ernsthaft wahr- noch gar in den Text aufgenommen wurden. Kurzum: Es zeigte sich abermals der vormundschaftliche Charakter der Verhältnisse in der EU.

3. Von jeder inhaltlichen Einzelkritik abgesehen, ist festzustellen, dass das Arbeitsergebnis des Konvents - was die Gewaltenteilung, die Wirtschafts- Sozial- und Geldordnung sowie die Rolle der Kultur betrifft - vollständig den Begriffen des traditionellen westlichen Gesellschaftssystems mit seiner Mischung aus liberalen und sozialdemokratischen Theorieansätzen verhaftet bleibt. Die Verfassung selbst wird dem Volkssouverän faktisch entzogen [Art. 45 f]. Die Demokratie ist - von einem rudimentären "partizipativen" Element abgesehen (Art. 46,4) - auf den Grundsatz des repräsentativen Prinzips beschränkt. Usw. usf.

4. Als seit 1999 mit den Konstitutionsfragen der EU befasste Initiative ist die IG-EuroVision der Überzeugung, dass es immer wesentlich vom Verfassungsrecht abhängt, in welchem Rahmen und zu welchen Zielen sich ein sozialer Organismus entwickeln kann und welches die Stellung des Einzelnen hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten darin ist. Deshalb halten wir es für geboten, die Phase der Bildung einer neuen konstitutionellen Grundlage für die EU als Herausforderung zu erkennen, sich aus der Zivilgesellschaft in diesen Prozess einzumischen und neben dem parlamentarischen Konventsprozess einen zivilgesellschaftlichen aufzubauen.

5. Als Ausgangspunkt dafür haben wir für ein Projekt die Initiative ergriffen, welches das Ziel hat, im Jahr 2009 gleichzeitig mit der nächsten Wahl zum europäischen Parlament einen EU-weiten Bürgerentscheid über eine zeitgemäße Verfassung durchzuführen. Als Organ zur Erarbeitung eines entsprechenden Entwurfes schlagen wir die Bildung eines BÜRGERKONVENTES vor. Personen und Initiativen, welche sich an dem Projekt beteiligen wollen, sind dazu herzlich eingeladen. Die Gründungsversammlung findet am 19. bis 21. Oktober im Internationalen Kulturzentrum Achberg bei Lindau am Bodensee statt [Beginn 19. 10. 18.30 Abendsessen, 20.15 Beginn der Versammlung; Anfahrtbeschreibung; Anmeldungsunterlagen bitte anfordern].

6. Um schon die bevorstehenden Abstimmungen über den Konventsentwurf mit dem Projekt in Verbindung zu bringen, haben wir an die zuständigen Organe der EU und ihrer Mitgliedsländer die Forderung gerichtet, "Grundlinien" einer zeitgemäßen Verfassungsperspektive für die Agenda 2009 ebenfalls zur Abstimmung zu bringen, damit wenigstens eine überschaubare alternative Position aus der Zivilgesellschaft im Spiel sein wird; zur Information fügen wir diese Abstimmungsvorlage und das Schreiben an die Gremien der EU bei.

7. Näheres zur Begründung des Projektes ist in dem MEMORANDUM und in dem ebenfalls hier beigefügten Einladungsbrief an die in der Zivilgesellschaft Aktiven zur Mitwirkung an der Arbeit des BÜRGERKONVENTES beschrieben.

Für diejenigen, die über die Entwicklungen der Initiative informiert werden wollen, werden wir einen Email-Rundbrief einrichten, für den wir einschlägige Beiträge erbitten. Wer den Rundbrief bekommen möchte: Bitte Interesse anmelden.

Mit besten Grüßen
IG EUROVISION - Projekt EU21/Agenda 2009
Projekte@IG-EuroVision.net

Achberg, am 20. September 2004